Welche Pflichtangaben in Betriebsratsanhörungen zu personellen Einzelmaßnahmen (§99 BetrVG) gibt es?

Oft stellen sich Arbeitgeber und auch Arbeitnehmervertretung die Frage, welche Informationen Bestandteil einer Betriebsratsanhörung nach Betriebsverfassungsgesetz (Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen §§ 99-105) sein müssen. Nicht selten kommt es hier auch zu Meinungsverschiedenheiten, da der Arbeitgeber gerne nur ein Mindestmaß an Informationen übermittelt, der Betriebsrat jedoch noch weitere Informationen als notwendig erachtet.

Schauen wir zunächst in das Betriebsverfassungsgesetz. In Paragraph 99 wird die Mitbestimmung in personellen Einzelmaßnahmen geregelt. Hier heißt es „hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben„. Der Gesetzgeber lässt also offen, welche Informationen genau in Betriebsratsanhörungen enthalten sein müssen.

In der Praxis bedeutet das, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Informationen mitteilen muss, damit sich der Betriebsrat ein umfassendes Bild über die geplannte Maßnahme machen kann, um im Zweifelsfall von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht nach §99 Nr. 2 BetrVG Gebrauch zu machen. Es ist daher üblich, neben den Kerndaten (z.B. Name, Anschrift) und organisatorischer Einordnung (z.B. Vorgesetzter, Abteilung, Gehalt, Positionsbeschreibung) auch weiterführende Informationen, wie z.B. weitere Sozialdaten, Ausbildungsdaten oder Daten zur Berufserfahrung in eine Betriebsratsanhörung aufzunehmen. Welche Informationen übergeben werden sollten, hängt aber auch von der Art der geplanten Einzelmaßnahme ab. Vor allem bei externen Neueinstellungen ist der neue Mitarbeiter noch unbekannt, daher werden oft auch gesamte Bewerbungsmappen an den Betriebsrat übermittelt.

Wir beobachten zudem, dass in vielen Betrieben interne (ungeschriebene) Regeln zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung existieren, welche Informationen in welcher Art von Anhörung übermittelt werden müssen.

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