Gibt es für die Anhörung des Betriebsrates eine Formerfordernis?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist erstmalig 1952 in Kraft getreten. Die letzte Neufassung stammt aus dem Jahr 1972. Zu beiden Zeitpunkten unterschied sich die Geschäftswelt grundlegend von der heutigen. Eine Digitalisierung vieler Geschäftsabläufe hat in den 90er Jahre eingesetzt und setzt sich bis heute fort.

Somit stellte sich natürlich auch die Frage, welche Anforderungen der Gesetzgeber an die Übermittlungswege von Betriebsratsanhörungen stellt.

Dem BetrVG lassen sich diesbezüglich nicht sonderlich viele Informationen entlocken. In § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG heißt es „Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen“. Es stellt sich nun also die Frage was genau unter einer schriftlichen Mitteilung zu verstehen ist:

Zu dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2009 geäußert. Mit dem Urteil 1 ABR 93/07 vom 10.03.2009 bestätigt das BAG, dass die Schriftformerfordernis erfüllt ist, sofern die Übermittelung den Standards des § 126b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügt. Demnach muss es sich um eine „lesbare Erklärung“ handeln, die auf einem Datenträger dauerhaft gespeichert ist. Unter Datenträger versteht der Paragraph „jedes Medium, dass es dem Empfänger ermöglicht die an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben“.

§ 102 BetrVG zu „Mitbestimmung bei Kündigungen“ spricht ebenfalls von der Erfordernis an den Betriebsrat eventuelle Bedenken „unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen“.

In § 100 BetrVG zu „Vorläufigen personellen Maßnahmen“ wird die Schriftformerfordernis nicht explizit erwähnt. Vielmehr heißt es hier lediglich „Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten”.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass einer elektronischen Übermittelung von Betriebsratsanhörungen und deren Rückmeldung grundsätzlich nichts entgegenspricht.

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Bitte beachten Sie, dass diese Ausarbeitung keine Rechtsberatung darstellt. Für eine Rechtsberatung empfehlen wir immer die Kontaktaufnahme mit Ihrem internen oder externen Fachanwalt für Arbeitsrecht.


Quellen: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.03.2009&Aktenzeichen=1%20ABR%2093/07